Baulastauskünfte

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Baulastauskünfte

Eine Baulast ist eine von einem Grundstückeigentümer freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Einhaltung von Bauvorschriften. Sie wird im Baulastenverzeichnis eingetragen - ist somit wirksam - und enthält eine oder mehrere öffentlich-rechtliche Bindung/en auf dem Grundstück zugunsten eines anderen Grundstücks.

Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines oder mehrerer Grundstückeigentümer zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen. Durch die Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis der Stadt Langenfeld können einer Bebauung entgegenstehende baurechtliche Hindernisse beseitigt oder die bestehenden Bebauungsmöglichkeiten eines Grundstücks können erweitert werden.

Durch eingetragene Baulasten entstehen keine direkte Rechtsbeziehung zwischen den Eigentümern der begünstigten und belasteten Grundstücke. Somit ersetzt eine Baulast keine privatrechtlichen Vereinbarungen bzw. grundbuchlichen Dienstbarkeiten.

Für die Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis ist die Unterzeichnung einer schriftlichen Erklärung aller Grundstückseigentümer sowie eventuellen Käufern, die bereits mit einer Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch eingetragen sind, und eventuellen Erbbauberechtigten des zu belastenden Grundstückes erforderlich. Die entsprechenden Unterschriften müssen entweder notariell beglaubigt sein oder persönlich vor den Sachbearbeitern der Unteren Bauaufsichtsbehörde geleistet werden. 

Baulastlöschung

Auf Antrag der Grundstückseigentümer muss auf eine Baulast verzichtet werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Sicherungsgrund entfallen ist. Vor Löschung der entsprechenden Baulast ist der Grundstückseigentümer des begünstigten Grundstücks anzuhören.

Ferner kann auch von Amtswegen auf eine bestehende Baulast verzichtet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Behörde festgestellt wird, dass eine mit der Gewissheit der Rechtmäßigkeit eingetragene Baulast im Nachhinein als rechtswidrig erkannt wird oder wenn eine neue Baulast, welche die bestehende Baulast ersetzt, in das Baulastverzeichnis der Stadt Langenfeld eingetragen wird. In diesen Fällen kann oder muss der Verzicht erst nach Eintragung der neuen Verpflichtung erfolgen.

Es ist dabei darauf zu achten, dass zu keinem Zeitpunkt ein baurechtswidriger Zustand entsteht.

Eine Baulast geht nur durch schriftlichen, im Baulastenverzeichnis zu vermerkenden Verzicht unter.


Voraussetzungen

Der Antragssteller ist Grundstückseigentümer oder eine andere Person, die ein berechtigtes Interesse darlegen kann (z. B. Kaufinteressenten). Bei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren ist ein berechtigtes Interesse grundsätzlich anzunehmen.


Unterlagen

Bulasteintragung

  • Formloser schriftlicher Antrag mit Nennung des Rechnungsempfängers
  • Lageplan eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in fünffacher Ausfertigung gemäß § 18 der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)
  • Bauzeichnungen nach § 4 BauPrüfVO soweit erforderlich

Baulastlöschung

Formloser schriftlicher Antrag mit der Nennung der Baulastnummer und der Grundstücksbezeichnung. Im Antrag ist ferner zu begründen, warum auf die Baulast verzichtet werden kann. Der Antrag ist von allen Eigentümern und ggf. Erbbauberechtigten des belasteten Grundstücks zu unterschreiben.


Kosten und Gebühren

Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung fallen je nach Aufwand pro  Eintragung einer Baulast Gebühren in Höhe zwischen 50,00 Euro und 250,00 Euro an.
Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung fallen für die Löschung von Baulasten aus dem Baulastenverzeichnis je Baulast Gebühren in Höhe von 50,00 Euro an.


Verfahrensablauf

Nach Einreichung des formlosen Antrags sowie der dazugehörigen Lagepläne wird durch die Untere Bauaufsichtsbehörde Verpflichtungserklärung vorbereitet.
Die Baulastnehmer sowie deren bereits im Grundbuch eingetragenen Rechtsnachfolger sowie evtl. Erbbauberechtigte werden zur Baulastunterzeichnung eingeladen. Bei dem Unterzeichnungstermin ist die Identität durch Vorlage des Personalausweises nachzuweisen.

Nach der Unterzeichnung wird die Baulast in das Baulastenverzeichnis der Stadt Langenfeld Rhld. eingetragen. Sowohl der Antragsteller als auch die Baulastgeber und Baulastnehmer (sowie deren o.g. Rechtsnachfolger und Erbbauberechtigte) erhalten eine beglaubigte Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis.


Hinweise und Besonderheiten

Ein Anspruch gegenüber der Nachbarin/dem Nachbarn auf Übernahme einer solchen Baulast-Verpflichtung besteht jedoch nicht, zumal hierdurch möglicherweise auch die Bebaubarkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt wird und die Übernahme einer Baulast auch den wirtschaftlichen Wert des Nachbargrundstücks beeinträchtigen kann. Eine Baulasterklärung gilt immer auch für den Rechtsnachfolger eines solchen Grundstücks.

Zuständige Einrichtung

Untere Bauaufsichtsbehörde
Konrad-Adenauer-Platz 1
40764 Langenfeld Rhld.

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Walter

Telefon:
02173 794-5201