Aufgaben nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz

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Aufgaben nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz

Bei Missständen, Verwahrlosung oder Überbelegung kann die untere Bauaufsichtsbehörde als Wohnungsaufsicht auf Antrag einschreiten.

Nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz für das Land NRW (WAG NRW) ist vermieteter Wohnraum vom Vermieter so auszustatten, zu erhalten und wiederherzustellen, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet ist.

Die Wohnungsaufsicht ist für die Beseitigung baulicher Mängel zuständig, wenn diese dazu führen, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht gewährleistet sind. Solche Missstände liegen insbesondere dann vor, wenn

  • ausreichend natürliche Belichtung und Belüftung
  • Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit
  • ein Anschluss von Energie-, Wasserversorgung und Entwässerung
  • Feuerstätte und Heizungsanlage
  • Anschluss für eine Kochküche oder Kochnische oder
  • sanitäre Einrichtung

fehlen. Ein behördliches Einschreiten und somit ein Hinwirken auf die Beseitigung der Missstände ist jedoch nur bei erheblichen Beeinträchtigungen möglich. Ferner darf der vorhandene Mangel nicht auf Grund des Nutzungsverhaltens entstanden sein, vielmehr muss eine bauliche Ursache vorliegen.

Des Weiteren wird die Wohnungsaufsicht bei Überbelegungen von Wohnraum tätig.

Sind alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, wird bei Nichtbeseitigung durch den Vermieter ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. Dies kann von der Anordnung zur Erfüllung von Mindestanforderungen bis hin zur Unbewohnbarkeitserklärung führen. Zudem besteht die Möglichkeit der Festsetzung von Bußgeldern bis zu 50.000,00 Euro.


Unterlagen

  • Formloser Antrag mit Sachverhaltsschilderung
  • Schriftliche Mängelanzeige an den Vermieter
  • Fotos der Mängel, soweit dies möglich ist

Kosten und Gebühren

Gebührenfrei für den Antragsteller/ die Antragstellerin.

Für den Ordnungspflichtigen bzw. Verfügungsberechtigten fallen im Rahmen einer erlassenen Verfügung Verwaltungsgebühren an.


Hinweise und Besonderheiten

Das Wohnungsaufsichtsgesetz findet keine Anwendung für eigengenutzten Wohnraum.

Zuständige Einrichtung

Referat Untere Bauaufsichtsbehörde
Konrad-Adenauer-Platz 1
40764 Langenfeld Rhld.

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Dittmann

Telefon:
02173 794-5220

Herr Piotrowicz

Telefon:
02173 794-5221