Baugenehmigung

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Baugenehmigung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird gemäß § 62 BauO NRW 2018 für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen eine Baugenehmigung erforderlich. Dies gilt auch für die Errichtung von Werbeanlagen

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen sowie anderen Anlagen oder Einrichtungen durchgeführt, soweit es sich nicht um Sonderbauten oder genehmigungsfreie Vorhaben gemäß § 62 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 18) wie z.B. Gartenhäuser bis 75 m³ Bruttorauminhalt sowie Garagen / Carports mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m² (soweit sich diese Vorhaben nicht im planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) befinden) usw. handelt.

Im Baugenehmigungsverfahren wird auch die Möglichkeit von planungsrechtlichen Befreiungen und / oder bauordnungsrechtlichen Abweichungen geprüft.

Das Genehmigungsverfahren für Sonderbauten wird bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, soweit es sich um Sonderbauten gemäß § 50 und § 65 BauO NRW 18 oder genehmigungsfreie Vorhaben gemäß § 62 BauO NRW 18 handelt.

Zu beachten ist, dass auch genehmigungsfreie Vorhaben bei Sonderbauten eine Genehmigungspflicht auslösen können, wenn diese Vorhaben die Änderung eines genehmigten Brandschutzkonzeptes oder der zugrunde gelegten Brandschutzkonzeption erfordern.

Weiterhin wird im Genehmigungsverfahren über Erleichterungen oder zusätzliche Anforderungen im Hinblick auf das Sonderbauvorhaben entschieden.

Mit der Bauausführung darf erst nach Zugang der Baugenehmigung begonnen werden. Die Baugenehmigung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter. Sie gilt als erloschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bauvorhaben begonnen wird, wobei sie auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden kann.


Unterlagen

  • Bauantragsformular
  • amtlicher Lageplan (sofern erforderlich)
  • Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
  • Baubeschreibung
  • Betriebsbeschreibung (für gewerbliche Anlagen)
  • Berechnung der Grund- und Geschossflächenzahl (GRZ und GFZ)
  • Berechnung des umbauten Raumes
  • Berechnung der Zahl der Vollgeschosse
  • Nachweis der notwendigen Einstellplätze
  • bautechnische Nachweise für den Schall- und Wärmeschutz (sofern erforderlich)
  • Baustatistikvordruck

Hier finden Sie die Antrgasvordrucke aus dem BauportalNRW:

Antrag Baugenehmigungsverfahren
Antrag auf einfaches Baugenehmigungsverfahren
Baubeschreibung
Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen
Betriebsbeschreibung für land- und forstwirtschaftliches Vorhaben


Kosten und Gebühren

Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW).

Die Höhe richtet sich nach dem Rohbauwert bzw. nach den Herstellungskosten und der Einstufung in "normale" oder "vereinfachte" Verfahren.

Für den Rohbauwert werden amtlich festgesetzte Durchschnittskosten abhängig von der Gebäudeart und dem Bauvolumen herangezogen


Bearbeitungsdauer

Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über den Bauantrag innerhalb von drei Monaten, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und in dem Fall des § 77 BauO NRW innerhalb von sechs Wochen. Die Frist beginnt, sobald die Bauvorlagen vollständig und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen.


Verfahrensablauf

Nach Vollständigkeit der Unterlagen informiert die Untere Bauaufsichtsbehörde den Antragsteller über den Eingang des Antrags, teilt den ermittelten Zeitpunkt der Entscheidung gem. §71 Abs. 2 BauO NRW mit und hört eventuell andere Stellen und Referate, deren Aufgabenbereich berührt werden.


Hinweise und Besonderheiten

Zusätzlich erforderliche Bauvorlagen für große Sonderbauten:

  • Brandschutzkonzept
  • Nachweis der Standsicherheit (geprüfte Statik)
  • Immissionsschutzgutachten (ggf.)
  • Zusätzliche Angaben und Bauvorlagen für besondere Vorhaben (SBauVO NRW).

Weitere Informationen

 

Werbeanlagen

Auch für die Errichtung von Webeanlagen ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Eine Anlage der Außenwerbung (Werbeanlage) ist eine ortsfeste Einrichtung zur Ankündigung oder Reklame oder ein Hinweis auf einen Beruf oder Gewerbe, die vom öffentlichen Raum aus sichtbar ist. Das können Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen, Schaukästen oder für Lichtwerbung bestimmte Tafeln und Flächen sein.

Genehmigungsfrei sind hierbei:

  1. a) Werbeanlagen und Hinweiszeichen nach § 10 Absatz 3 Nummer 3 BauO NRW 18 bis zu einer Größe von 1 m²,
  2. b) Warenautomaten, 
  3. c) Werbeanlagen, die nach ihrem Zweck nur vorübergehend für höchstens zwei Monate angebracht werden, außer im Außenbereich,
  4. d) Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,
  5. e) Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 m

sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage.

Alle sonstigen Werbeanlagen sind genehmigungspflichtig. Es wird unterschieden zwischen Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und Werbeanlagen, die an fremder Stelle für etwas werben wie Wechselwerbung, Werbetafeln an belebten Straßen usw. Bestehende Vorschriften, Festsetzungen von Bebauungsplänen, Belange des Denkmalschutzes usw. müssen in jedem Fall berücksichtigt werden. Insbesondere Werbeanlagen im Bereich einer Gestaltungssatzung unterliegen besonderen Regeln.

Notwendige Unterlagen

  • Bauantragsformular für Werbeanlagen
  • Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte
  • Lageplan (vom Grundsatz her kein amtlicher Lageplan), soweit zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich, z.B. wenn das Vorhaben Abstandflächen auslöst
  • Zeichnung und Beschreibung der Werbeanlage
  • Angaben über die veranschlagten (geschätzten) Herstellungskosten
  • Ggf. Perspektive

Nutzungsänderung

Soll eine bauliche Anlage oder ein Gebäude anders als ursprünglich genehmigt genutzt werden, ist zuvor eine Baugenehmigung in Bezug auf die Nutzungsänderung zu beantragen.

Wesentlich ist eine Nutzungsänderung, wenn sie planungsrechtlich anders zu beurteilen ist und durch die neue Nutzung andere oder weitergehende Anforderungen gestellt werden müssen oder können. Eine Änderung der Nutzung liegt z.B. vor, wenn genehmigter Wohnraum als Büro oder ein Einzelhandelsgeschäft als Arztpraxis genutzt werden soll. Im Falle von baulichen Veränderungen im Rahmen der Nutzungsänderung sind diese Teil des Genehmigungsverfahren und entsprechend zu berücksichtigen.

Notwendige Unterlagen

  • Bauantragsformular
  • Berechnung der Wohn- und/oder Nutzfläche
  • Bauzeichnungen
  • Betriebsbeschreibung
  • Nachweis der notwendigen Stellplätze
  • Ggf. bautechnische Nachweise (Standsicherheit, Schall- und Wärmeschutz)
  • Erhebungsbogen Baustatistik